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Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Hänsel weiter:

„Die Begründung der Bundesregierung, dass die Vereinbarung einer ,Gewaltreduktion' zwischen den USA und den Taliban ein erster Schritt im afghanischen Friedensprozess sei, ist an Realitätsverlust kaum zu überbieten. Anstatt eines intransparenten Hinterzimmer-Deals zwischen den USA und ausgewählten Talibanmilizen und Warlords militärisch abzusichern, sollte sich die Bundesregierung für transparente und demokratische Friedensverhandlungen einsetzen, die die Nachbarländer sowie alle Teile der afghanischen Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen. 

Die Wahl im September ist bereits zur Farce verkommen, da nur rund ein Viertel der registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben haben, bevor technische Probleme und Vorwürfe der Wahlfälschung bekannt wurden. Dass Abdullah das veröffentlichte Endergebnis mit der knappen Wahl Ghanis nicht anerkennt und eine eigene Regierung aufstellen möchte, verspricht noch mehr Konflikte in dem Land. Die Bundeswehr kann zudem in diese Konflikte hineingezogen werden, sollten sie militärisch eskalieren.

Der Krieg in Afghanistan kann nur durch einen sofortigen Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der NATO-Truppen und entschiedene Friedensinitiativen beendet werden. Eine Kehrtwende in der auf ganzer Linie gescheiterten westlichen Afghanistan-Politik ist dringend notwendig. Aus diesem Grund wird DIE LINKE erneut gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen, wenn dieser dem Parlament vorgelegt wird, und sich weiterhin gegen die menschenfeindliche Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan einsetzen."

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