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Bundesregierung gehen die Argumente gegen Snowden-Aussage aus

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten. Korte weiter:



"Wenn man bedenkt, wie nachsichtig die Bundesregierung mit dem Überwachungs- und Spionageskandal umgeht, scheint das Verhältnis der Regierungen Merkel und Obama bestens zu sein. Das Problem ist eher das Verhältnis der deutsch-amerikanischen Regierungen zur Bevölkerung, deren Grundrechte sie massiv verletzen. Und dieses Verhältnis würde durch eine Aussage Snowdens, ein Ende der Geheimniskrämerei und der Grundrechtsverletzungen tatsächlich entlastet.

Die US-Administration hat es selbst zu verantworten, dass Snowden zu einem unverzichtbaren Zeugen für die Aufklärung geworden ist. Und auch die Bundesregierung hat mit ihrer Blockadehaltung ihren Teil dazu beigetragen, dass der Untersuchungsausschuss des Parlaments auf die Aussage Snowdens angewiesen ist, wenn er Licht in das dunkle Zusammenspiel der Geheimdienste bringen möchte.

Der andauernde Widerstand der Bundesregierung gegen die Aufklärung des Überwachungsskandals, nun gefolgt von den verzweifelten Bitten an Snowden, sein Glück doch gefälligst in einem US-Gefängnis zu suchen, lässt nur darauf schließen, dass Merkel, Maas, Oppermann und Co. genauso viel Angst vor einer Zeugenaussage Snowdens in der Bundesrepublik haben wie ihre US-Kollegen. Es geht der Bundesregierung nicht in erster Linie um Rücksichtnahme auf internationale Partner. Sie scheint eher ein Problem damit zu haben, dass durch Snowden ungefilterte Informationen über die Rolle deutscher Geheimdienste im Überwachungsskandal auf den Tisch kommen könnten. DIE LINKE wird auf eine Aussage Snowdens in der Bundesrepublik bestehen. Zur Not auch vor Gericht, sollten die Koalitionsfraktionen ihre Aufgabe weiterhin darin sehen, der Bundesregierung den Rücken freizuhalten, statt dem Untersuchungsauftrag des Bundestags nachzukommen."

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