Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:
Die Bundesregierung handelt bei der Mandatierung des Einsatzes deutscher Soldaten im Nahen Osten gegen Geist und Inhalt der UN-Resolution 1701. Der UN-Einsatz soll, so die Resolution des Weltsicherheitsrates, die Souveränität des Libanon stärken und die libanesischen Staatsorgane unterstützen. Die deutsche Bundesregierung hingegen fordert faktisch eine Übertragung libanesischer Souveränitätsrechte an die deutsche Marine.Mit Bedacht hat der Sicherheitsrat seine Resolution zumindest formal auf die Grundlage des Kapitels VI der Charta der vereinten Nationen gestellt. Die Zustimmung der Konfliktparteien ist wesentlicher als die Robustheit des Mandats. Unter der Hand jedoch versucht die deutsche Politik diesen Status umzudeuten und unternimmt alles, um deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz im Nahen Osten schicken zu können. In diese Richtung deutet auch die Anzahl der einzusetzenden Marineeinheiten und Luftstreitkräfte.
Die Bundestagsabgeordneten stehen damit nächste Woche vor der Entscheidung, über einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten abzustimmen. Doch von der Gewissensentscheidung bleibt eine leere Hülle, wenn den Abgeordneten und der Öffentlichkeit wichtige Dokumente, wie die Information über die Bedingungen der libanesischen Regierung für die Truppenstationierung - trotz expliziter Anforderung - vorenthalten werden. Ich fordere von der Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Information der Fraktionsvorsitzenden umgehend allen Abgeordneten die Dokumente zum geplanten Nahosteinsatz auszuhändigen.