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Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger Saudi-Arabiens machen

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Friedensgespräche für den Jemen werden nur dann Wirkung zeigen, wenn die westlichen Industrienationen endlich damit aufhören, die saudisch geführte Militärkoalition bei ihrer Aggression gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Würden die Bundesregierung, die restlichen EU-Mitgliedstaaten und die USA dem Beispiel der spanischen Regierung folgen, die vor zwei Tagen die Auslieferung lasergesteuerter Bomben an Saudi-Arabien mit der Begründung gestoppt hat, diese könnten im Krieg gegen den Jemen zum Einsatz kommen, wären die Jemenitinnen und Jemeniten dem Frieden ein großes Stück näher“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Genf unter der Ägide der Vereinten Nationen. Nastic weiter:

„Die Vereinten Nationen sprechen in Bezug auf den Jemen von der größten humanitären Katstrophe unserer Zeit. Mehr als 17.000 Menschen wurden bislang getötet, die allermeisten davon Zivilisten. Allein im letzten Monat waren es mindestens 918 Zivilisten, 300 davon Kinder. Mehr als drei Viertel der jemenitischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, was genau wie der Ausbruch von Cholera und Diphterie in erster Linie auf die von der Militärkoalition verhängte See-, Land- und Luftblockade zurückzuführen ist. Die Verbündeten der Militärkoalition unterhalten im Südjemen Geheim-Gefängnisse, in denen gefoltert wird, wie jüngst ein Bericht von Amnesty International zu Tage förderte. Die Vereinten Nationen werfen Saudi-Arabien und seinen Verbündeten Kriegsverbrechen vor.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung weiterhin Kriegsverbrecher unterstützt, anstatt sich an das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Versprechen zu halten, keine Rüstungsexporte mehr an Länder zu genehmigen, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Wenn der Jemen endlich zum Frieden finden soll, muss die internationale Gemeinschaft das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten respektieren, anstatt die geostrategischen Interessen Saudi-Arabiens auf Kosten der Zivilbevölkerung im Jemen zu befördern.“

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