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Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Die Bundesregierung hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in ‚israelische kontrollierte Gebiete' auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung der rechtlichen Position der USA beabsichtigt sei. Trumps Äußerungen deuten jedoch auf das Gegenteil hin und bieten Netanyahu Schützenhilfe in einem auf Kosten internationalen Rechts erbittert geführten Wahlkampf. Wenn die Bundesregierung ihre Position ernst nimmt, müsste sie Trumps Dafürhalten umgehend zurückweisen und das illegale Vorgehen der USA in Syrien nicht schweigend unterstützen. Die LINKE fordert seit Langem eine Rückkehr zu einer völkerrechtsbasierten Außenpolitik der Bundesregierung und ein Ende der israelischen Besatzungspolitik im Nahen Osten, um endlich zu einer nachhaltigen Friedenslösung zu kommen."

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