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Bundesregierung darf in Dieselaffäre nicht weiter tricksen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Umweltministerin Barbara Hendricks scheint beim Dieselgipfel gar nicht anwesend gewesen zu sein. Anders kann man ihre jetzige Kritik an den Beschlüssen des Gipfels nicht interpretieren. Hendricks sollte aufhören, die Menschen hinters Licht zu führen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, die Enteignung der Besitzer von Dieselfahrzeugen verhindern und die Autoindustrie zur Bezahlung einer Umrüstung zwingen, die den Schadstoffausstoß deutlich reduziert. Technisch wäre das möglich, und die höheren Kosten sind von Unternehmen, die in den letzten 5 Jahren über 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht haben, auch problemlos zu stemmen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

 

„Die Bundesregierung handelt in der Dieselaffäre unverantwortlich. Erst knickt sie vor den Autokonzernen ein. Jetzt versucht sie, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Konzerne müssen in Haftung für die Umrüstung genommen werden. Unternehmensspenden an die Parteien sind zu verbieten, denn sie gefährden demokratische Grundprinzipien und Verbraucherrechte.“