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Bundesregierung bleibt eindeutige Absage an Einsatz von Kindersoldaten durch Syriens Opposition schuldig

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sitzen Vertreter der Bundesregierung mit syrischen Oppositionellen an einem Tisch, von denen sie nicht ausschließen können, dass sie mit Gruppen zusammenarbeiten, die in Syrien Kindersoldaten einsetzen,“ erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm diese Woche in der Fragestunde des Bundestages eingereichte Frage. Erst kürzlich hatte „Human Rigths Watch“ berichtet, oppositionelle Gruppen würden in Syrien systematisch Kindersoldaten einsetzen. Movassat weiter:

 

„Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort lediglich darauf, dass sich der in München bei der Sicherheitskonferenz weilende Vorsitzende der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte ‚wiederholt und sehr deutlich zu den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts bekannt’ habe. Dass die in der Koalition zusammen arbeitenden Gruppen Kindersoldaten einsetzen, wollte die Bundesregierung nicht definitiv ausschließen. Besonders bemerkenswert finde ich diesen Umstand angesichts des „Red Hand Day“ in dieser Woche, in dessen Rahmen sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete, auch der Regierungskoalition, in den Räumlichkeiten des Bundestages zusammengefunden haben, um gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu protestieren.Das geht nicht zusammen: Wenn auch nur der leise Verdacht besteht, dass ein Gesprächspartner mit Gruppen zusammenarbeitet, die Kindersoldaten einsetzt, kann ich diesen unmöglich zu einer sicherheits- und rüstungspolitisch relevanten Konferenz einladen. Die Bundesregierung verspielt einmal mehr ihre moralische Glaubwürdigkeit.“

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