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Bundesregierung bleibt Antwort auf Krise schuldig

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur politischen Debatte über die Folgen der Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat zwar die bisherige, unrealistische Wachstumsprognose der Bundesregierung von -2,25 Prozent auf jetzt -6 Prozent korrigiert. Realitätsfremd aber bleibt seine Analyse: Er führt das größte Minus in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte auf den „scharfen Einbruch der vergangenen Monate“ zurück und spricht davon, dass man diesen im Verlauf des Jahres nicht mehr ausgleichen könne. Damit unterstellt er, dass die Wirtschaft bereits wieder auf Erholungskurs sei. Das ist fahrlässig. Denn die negativen Auswirkungen des „scharfen Einbruchs der vergangenen Monate“ auf Beschäftigung und Einkommen folgen erst.

Die Regierung setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung und rettet sich über die Ungereimtheiten ihrer Analyse mit den bekannten Sprüchen über die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft hinweg. Sie verlässt sich dabei ganz offen darauf, dass das Ausland die deutsche Wirtschaft aus dem Sumpf zieht. Die Weltwirtschaft würde bald schon wieder zu wachsen beginnen. Selbst will sie dafür nichts weiter tun und schimpft trotz des größten wirtschaftlichen Einbruchs über den „Unsinn, ein drittes Konjunkturprogramm zu fordern“.

Dass diese Wirtschaftspolitik auf den Rücken der Arbeitnehmer, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen ausgetragen wird, zeigen die von zu Guttenberg vorgetragenen Erwartungen der Bundesregierung zum Anstieg der Arbeitslosigkeit. In diesem Jahr gehen CDU/CSU und SPD von einem Anstieg von 450.000 Arbeitslosen aus, im nächsten Jahr noch einmal um 900.000. Wie kann eine Regierung bei einem erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 1,3 Millionen sich zurücklehnen und abwarten, dass das Ausland es schon richten werde? Das ist unverantwortlich.

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