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Bundesregierung beschönigt rechtsextreme Gefahr

Pressemitteilung von Petra Pau,

Im Auftrag der Landesregierung Brandenburg hat das Moses-Mendelssohn-Zentrum Tötungsdelikte daraufhin untersucht, ob sie rechtsextrem motiviert waren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Bislang hatte die Landesregierung für den Zeitraum 1990 bis 2013 neun rechtsextreme Tötungsdelikte eingeräumt. Laut Moses-Mendelssohn-Zentrum kommen mindestens neun weitere dazu.

Seit Jahren gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Statistiken der Polizeien, die auch von der Bundesregierung übernommen werden, und Recherchen von Journalisten bzw. der Amadeu Antonio Stiftung. Ohne auf einzelne Zahlen einzugehen, lässt sich festhalten: Die Statistik der Bundesregierung stapelt tief und beschönigt die rechtsextreme Gefahr. Ein Befund, der bereits rund um den NSU-Komplex offenbar wurde.

Realistische Zahlen sind unabdingbar. Zwei Wege könnten zu ihnen führen. Erstens: Alle Landesregierungen und die Bundesregierung berufen, wie in Brandenburg geschehen, jeweils unabhängige Expertengremien. Zweitens: Die Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung werden als Basis genommen und Fall für Fall begründet, warum aus Regierungssicht kein rechtsextremer Hintergrund vorlag."

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