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Bundesregierung bereitet Bruch des Völkerrechts vor

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen bereitet die Bundesregierung einen Bruch des Flüchtlingsvölkerrechts vor", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 16/10685) räume die Bundesregierung selbst ein, dass Syrien keine der wesentlichen internationalen Übereinkommen zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen unterzeichnet hat. In dem Rückübernahmeabkommen ist in erster Linie die so genannte Rücknahme eigener und fremder Staatsangehöriger geregelt, die illegal von einem in den anderen Vertragsstaat einreisen. Jelpke:

"DIE LINKE lehnt diesen Völkerrechtsbruch mit Ansage entschieden ab. Die Abschiebung von Flüchtlingen und Staatenlosen in Staaten wie Syrien widerspricht den internationalen Übereinkommen. Indem das Rückübernahmeabkommen genau solche Abschiebungen erleichtert, hebelt es diese Übereinkommen aus und verstößt gegen das Völkerrecht.

Beispielsweise wird es künftig möglich sein, über Syrien eingereiste Flüchtlinge aus dem Irak nach Syrien zurückzuschieben, wenn deren Einreise nach Deutschland illegal war. Den Flüchtlingen droht dann eine so genannte Kettenabschiebung, also von Deutschland nach Syrien und von dort wieder in den Irak. Genau diese Kettenabschiebungen sollen durch einen zentralen Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention verhindert werden, das Refoulement-Verbot.

Zudem droht tausenden Menschen aus Syrien, die nur geduldet in Deutschland leben, nun die Abschiebung. Von 5.513 lediglich geduldeten Syrern in Deutschland leben 3.753 bereits über sechs Jahre hier. Hinzu kommt noch eine unbekannte Anzahl von Staatenlosen, bei denen die Behörden in Deutschland davon ausgehen, dass sie aus Syrien eingereist sind. Dabei handelt es sich in erster Linie um Kurden, die in den 60er Jahren in Syrien ausgebürgert wurden und deren heutige Nachfahren ebenfalls staatenlos sind."

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