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Bundesregierung belügt Opposition seit Jahren über Ramstein-Rolle im Drohnenkrieg

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das war seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den extralegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten, die in zahlreichen Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen auf das Thema hingewiesen haben, wurden nach Strich und Faden belogen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich aktueller Meldungen, dass die US-Armee alle tödlichen Drohnenangriffe über Ramstein abgewickelt und die Bundesregierung seit Jahren davon gewusst habe. Movassat weiter:

„Schon ab 2013 wurde in den Medien darüber berichtet, dass Deutschland beim US-Drohnenkrieg eine zentrale Rolle spielt. Angriffe auf verdächtige Terroristen in Somalia, dem Jemen und wahrscheinlich auch in Pakistan, bei denen Tausende Unschuldige getötet wurden, finden immer mit Unterstützung von Ramstein statt. Dies belegen jetzt auch Regierungsdokumente, die der Spiegel öffentlich gemacht hat, sowie Aussagen eines ehemaligen US-Drohnenpiloten. Danach sei er bei den über 1600 Tötungen, in die er eingebunden war, niemals ohne vorherige Kommunikation mit der Relaisstation Ramstein vorgegangen.

Diese Einsätze verstoßen gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht. Darüber hinaus wurde auch das Fragerecht der Abgeordneten mit Füssen getreten, denn die Bundesregierung hat jahrelang abgeblockt, hingehalten und gelogen, indem sie behauptete, dass Ramstein in den US-Drohnenkrieg nicht verwickelt sei.

DIE LINKE fordert die sofortige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft zu den Verwicklungen von Ramstein in den Drohnenkrieg. Und die Bundesregierung muss endlich die Fragen der Abgeordneten wahrheitsgemäß beantworten. Da die Beweise erdrückend sind, muss die Bundesregierung Ramstein bis zur endgültigen Klärung schließen.“

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