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Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

"Daran, dass Kanzlerin Merkel jetzt mit leeren Händen dasteht, ist sie selber schuld. Wenn sie nicht als Totalversagerin gelten möchte, muss sie allmählich anfangen, umzudenken: Die Geheimdienste an die Kette zu legen ist eine politische Aufgabe der Bundesregierung und von niemandem sonst. Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Überwachungsmethoden der befreundeten Geheimdienste, im Zusammenspiel mit den eigenen, das angreifen, was sie vorgeben zu schützen: Sie gefährden Demokratie und Freiheit.

Wenn die neue Bundesregierung ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, nicht schleifen lassen will wie die vorherige, muss sie die unheimlich-heimliche Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten nicht nur beenden, sie muss die bisherige Zusammenarbeit auch offenlegen und endlich Sachaufklärung betreiben. Sie muss vom internationalen Geheimdienstkarussell abspringen. Sie muss zusammen mit der EU gemeinsame Standards zum Schutz der Bürgerrechte festlegen und dann international durchsetzen."

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