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Bundesrechnungshof bestätigt Niebels Versorgungspolitik für Parteifreunde

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Jetzt ist es amtlich: Minister Niebel hat sein Ministerium auf Kosten der Steuerzahler als Versorgungsamt für FDP Mitglieder missbraucht. Der Vorwurf des Rechnungshofes fügt sich in eine Reihe weiterer Vorwürfe ein", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Vorwürfen des Bundesrechnungshofes gegen das Bundesentwicklungsministerium, der Geschäftsführerin der Bonner Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, eine zu hohe Besoldung gezahlt zu haben. Die FDP-Parteifreundin erhielt 100.600 Euro Jahresgehalt. Movassat weiter:

"Dirk Niebel hat seinen Posten als Minister mehrfach dazu missbraucht, Parteifreunde, auch jene ohne jegliche fachliche Qualifikation, mit lukrativen Jobs in seinem Hause zu versorgen. Das wird dem Ministerium auch in Zukunft noch einige Probleme bereiten. Anstatt den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, hat sich Niebel in den letzten vier Jahren hauptsächlich um die FDP und die deutsche Wirtschaft gekümmert. Minister Niebel muss sich endlich umfassend zu den erhobenen Vorwürfen äußern."

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