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Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien: Bundesregierung kapituliert vor Despoten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Beim Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien macht die Regierung einen Kotau nach dem anderen vor dem feudalen Regime. Die Polizisten müssen auf die Vermittlung zentraler rechtsstaatlicher Werte verzichten und sind zudem faktisch dem Rüstungskonzern EADS untergeordnet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zu der umstrittenen Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung bestätigt bisherige Medienberichte, dass in den Schulungsunterlagen für die saudischen Grenzpolizisten nicht von einem ‚modernen freiheitlichen Rechtsstaat‘ die Rede ist. Auch die Rechtsstaatsnorm ‚einer weitgehenden Freiheitsgarantie für den Einzelnen‘ wurde gestrichen. Die Bundesregierung verteidigt dies als ‚adressatengerechtes‘ Vorgehen. Das ist ein blanker Euphemismus dafür, dass den saudischen Despoten die Wünsche von den Lippen abgelesen werden.
Aus der Antwort geht ferner hervor, dass die Verflechtung der Bundespolizei mit dem Rüstungskonzern EADS weit enger ist als bisher zugegeben. Während die Regierung einerseits so tut, als hätten die Ausbildung der Grenzschützer durch die Bundespolizei und das Exportgeschäft von EADS praktisch nichts miteinander zu tun, wird auf Nachfrage eingeräumt, dass es gemeinsame Evaluierungsteams gibt, die aus saudischen Auftraggebern, EADS-Personal und Bundespolizisten zusammengesetzt sind. Diese Teams reisen durchs Land, evaluieren gemeinsam den Trainingsbedarf der saudischen Grenzschützer und besichtigen mögliche Trainings-Einrichtungen. Fazit: Der EADS-Konzern redet in die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei hinein.

Anstatt dem Parlament endlich volle Aufklärung über den Polizeieinsatz in Saudi-Arabien zu gewähren, lässt sich die Bundesregierung alle Einzelheiten aus der Nase ziehen. Dieses Versteckspiel muss endlich aufhören. Die Öffentlichkeit, aber auch die eingesetzten Polizisten haben ein Recht auf umfassende Aufklärung über alle Deals, die mit dem Scheichtum getroffen wurden. Ehe das nicht geschehen ist, müssen die Bundespolizisten abgezogen werden.“

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