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Bundeskanzlerin verhöhnt Opelaner und Steuerzahler

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Wenn sich Merkel für den geplanten Stellenabbau bei GM auch noch bedankt und diesen als Erfolg verkauft, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ihrer Familien“, kritisiert Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik anlässlich der Sanierungspläne von General Motors, nach denen bei Opel bis zu 5.400 Stellen abgebaut werden sollen. Lötzer weiter:

„In einem Punkt hat sie allerdings Recht. Es ist ihre Politik gewesen, die mit öffentlichen Geldern General Motors geholfen hat, „als GM gar keine Kraft mehr hatte“. Ihr Brückenkredit war an keine Zusagen von General Motors oder Mitspracherechte geknüpft. Eine europaweite Abstimmung wurde verweigert.

Jetzt kann GM vor lauter Kraft kaum noch gehen und fordert weitere Gelder für den Abbau von 5.400 Stellen allein in Deutschland. Das sind fast 3000 mehr Stellen als Magna an deutschen Standorten abbauen wollte. Jeder fünfte deutsche Opel-Arbeitsplatz fällt weg. Im Forschungs- und Entwicklungszentrum Rüsselsheim sollen 600 Ingenieure entlassen werden. Die Beschäftigten in Deutschland und Belgien tragen die Hauptlast des europaweiten Kahlschlags.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach einer weitgehenden Unabhängigkeit der europäischen Opel-Standorte vom Mutterkonzern General Motors und einer massiven Ausweitung der Mitbestimmung. Die Gewerkschaften und die Beschäftigten von Opel wollen und brauchen Beschäftigungsgarantien und Zukunftsperspektiven, keinen Kahlschlag. Die Bundesregierung muss endlich eine Kehrtwende einleiten. Öffentliche Gelder darf es dabei nur als Beteiligung mit Mitspracherechten geben.“

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