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Bundesinnenministerium muss Streubomben-Verdacht nachgehen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications. Der Firma, die derzeit einen sogenannten Feldtest am Hamburger Flughafen durchführt, war vorgeworfen worden, Streubomben herzustellen. Nun hat sie eine Erklärung abgegeben, "dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt". Jelpke weiter:

„Die gedrechselte Formulierung dieser Erklärung bestärkt den Verdacht, dass L-3 Communications sogenannte "moderne Streumunition" herstellen könnte. Die Osloer Konvention über Streumunition ist lückenhaft, weil sie kein komplettes Verbot enthält, sondern bestimmte Arten weiter zulässt, beispielsweise wenn sie weniger als zehn Submunitionen enthalten. Dass diese Munition tatsächlich weniger Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht, ist noch längst nicht erwiesen. Das Bundesinnenministerium sollte sich nicht auf unpräzise Versicherungen des Herstellers verlassen, sondern muss jetzt aufklären, ob L-3 Communications an solchen Waffenproduktionen beteiligt ist. Wenn ja, muss die Zusammenarbeit eingestellt werden, alles andere wäre unglaubwürdig."

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