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Bundesinnenminister Friedrich verweigert Solidarität mit Flüchtlingen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Bundesinnenminister wirft Nebelkerzen, statt Flüchtlingen konkret zu helfen und das Sterben an Europas Grenzen zu beenden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das EU-Innenministertreffen. Jelpke weiter:


"Friedrich erteilt jeder konkreten Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge in und an den Grenzen der EU eine Absage. Er lehnt eine solidarische Lastenteilung innerhalb der EU ab und ist so mitverantwortlich für die miserablen Zustände in den Aufnahmelagern in Griechenland und Italien. Zur angeblichen Rettung von Bootsflüchtlingen will er ausgerechnet Frontex weiter aufrüsten und verweist auf das neue Überwachungssystem EUROSUR. Doch diese Einrichtungen dienen nicht der Hilfe für Flüchtlinge, sondern ihrem Fernhalten von den europäischen Grenzen. Den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Aufgaben von EUROSUR auf die Seenotrettung auszuweiten, haben die europäischen Innenminister geschlossen abgelehnt.

Auch die Forderung nach einer Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen verstellt den Blick auf die eigentlichen Probleme. Es ist die aggressive Freihandelspolitik der EU, die die lokalen Märkte in Afrika zerstört. Es ist die Fischereipolitik, die den afrikanischen Fischern ihre Lebensgrundlage raubt. Doch den schwarzen Peter für die Folgen der neokolonialen Ausbeutung Afrikas will Friedrich den betroffenen Staaten selbst zuschieben."


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