Zum Hauptinhalt springen

Bundesgerichtshof schützt antifaschistisches Engagement vor blindem Aktionismus schwäbischer Justiz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über die Verbreitung von Anti-Nazi-Symbolen äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Neskovic:

"Der Bundesgerichtshof hat heute ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt, das die basispolitische Arbeit gegen Rechtsextremismus und Neonazismus stützt", so Neskovic. "Er verweist die abwegige Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts dahin, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen verfehlter juristischer Argumentationen. Diese Entscheidung kann ich nur nachdrücklich begrüßen."

Das durchgestrichene, zertrümmerte oder weggeworfene Hakenkreuz sei längst ein Symbol antifaschistischen Widerstands: "Das Urteil des Landgerichts Stuttgart kriminalisierte in einer Zeit, in der rechtsextreme Gruppen immer mehr Zulauf haben und neonazistische Gewalttaten zunehmen, den wünschenswerten antifaschistischen Protest am Sinn und Zweck der instrumentalisierten Strafvorschrift vorbei."

Jelpke findet es beschämend, dass erst das oberste deutsche Gericht angerufen werden musste, um eine solche Selbstverständlichkeit deutlich zu machen. "Den Schaden haben Antifaschistinnen und Antifaschisten, die, wie der jetzt frei gesprochene Versandhändler, wegen des Zeigens durchgestrichener oder zerschlagener Hakenkreuze strafrechtlich verfolgt wurden. Auch wenn ihnen heute Gerechtigkeit widerfahren ist, mussten sie Zeit, Geld und Nerven für absurde Prozesse opfern."

Immer wieder werde aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten von Polizei, Staatsanwaltschaften und rechtsgerichteten Unionspolitikern Knüppel zwischen die Beine geworfen, berichtet Jelpke. "Auch die Bundesregierung kriminalisiert antifaschistisches Engagement. Gruppierungen wie die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten werden vom Verfassungsschutz ausgespäht. Angesichts anwachsender Fremdenfeindlichkeit und eines stetigen Anstiegs rechtsextrem motivierter Gewalttaten in unserem Land sollte antifaschistisches Engagement ermutigt und nicht behindert werden."