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Bund und Länder dürfen sich nicht länger um ihre Verantwortung in der Finanzkrise der Kommunen drücken

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

„Die hohe Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, ist Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland. Jahrelang wurden den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren“ kommentiert Katrin Kunert die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu kommunalen Finanzen im Jahr 2011 im Zusammenhang mit der Diskussion um die von einigen SPD-Bürgermeistern geforderte vorzeitige Aufkündigung des Solidarpakts sowie den Vorschlag, zur Finanzierung der Kommunen künftig stärker die Sparkassen heranzuziehen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:

„Diverse Steuerrechtsänderungen der verschiedenen Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb sowie die Übertragung kostenträchtiger Aufgaben - gerade im sozialen Bereich - überfordern viele Kommunen. In Regionen, die wie das Ruhrgebiet zusätzlich einen Strukturwandel bewältigen müssen, ist die Lage daher besonders dramatisch.

Eine Lösung bietet hier weder die vorzeitige Aufkündigung des Sozialpaktes noch die finanzielle Inanspruchnahme der Sparkassen. Letzteres wiederspricht im Übrigen den erhöhten Eigenkapitalanforderungen des Basel III-Abkommens.

DIE LINKE hat im nordrhein-westfälischen Landtag in Abstimmung mit der Bundestagsfraktion diverse Vorschläge unterbreitet, mit denen eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ermöglicht werden kann. Sie steht damit fest an der Seite der Kommunen in allen Regionen Deutschlands.“

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