Zum Hauptinhalt springen

Bund muss sich stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Müntefering, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher für das Jahr 2007 um knapp 2 Mrd. zu erhöhen und so den Forderungen der Kommunen einen Schritt entgegen zu kommen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Katja Kipping:

Das beständige Bohren der Linken und der Kommunen zahlt sich offenbar aus. Wollte der Bund sich bisher noch mit der lächerlich niedrigen Summe von 2 Mrd. Euro aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen im Regen stehen lassen, soll nun immerhin knapp das Doppelte bereit gestellt werden. DIE LINKE. hat nicht locker gelassen und das Thema im Bundestag durch Nachfragen in den Berichterstattergesprächen zum Haushalt, im Ausschuss Arbeit und Soziales sowie durch eine kleine Anfrage immer wieder zum Gegenstand gemacht.

Dass Müntefering jetzt ein neues Angebot macht, ist ein Erfolg dieses beständigen Bohrens dicker Bretter, kann aber nicht das letzte Wort sein. Für die Zukunft muss eine verlässliche und nachvollziehbare Methode gefunden werden, die den Kommunen die bei der Einführung von Hartz IV versprochene jährliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro garantiert und regional unterschiedlichen Belastungen Rechnung trägt. Ob die hierfür vorgeschlagene Formel geeignet ist, gilt es jetzt im Parlament und mit Kommunen und Ländern zu diskutieren.

Auch interessant