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Bund muss Kosten für Flüchtlingsaufnahme übernehmen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch den Bund gehen zwar in die richtige Richtung, aber dennoch am Kern des Problems vorbei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es ist notwendig, die Kosten vollständig auf den Bund zu übertragen.“ Die Abgeordnete weiter:

"Wenn mehr als doppelt so viele Flüchtlinge kommen, muss auch die Unterstützung des Bundes für die Länder mindestens verdoppelt werden. Da hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz Recht. Auch Forderungen nach einer Pauschalzahlung je nach Anzahl der Flüchtlinge sind verständlich und im Prinzip berechtigt.

Letztlich erschöpfen sich solche Vorschläge aber im Herumdoktern an Symptomen. Ein notwendiger und zugleich radikaler Schritt wäre es dagegen, die Leistungen für Asylsuchende vom Bund übernehmen zu lassen, zumindest bis über ihren Antrag rechtskräftig entschieden ist. Damit hätte das bürokratische und zeitaufwände Auseinanderpuzzeln von Kosten und Zuständigkeiten ein Ende. Den Kommunen bliebe es erspart, bei Bund und Ländern um mehr Geld zu betteln, und sie könnten sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Länder wären ebenfalls entlastet.

Auch politisch ist ein solcher Schritt konsequent: Schließlich handelt es sich beim Asylrecht um einen Verfassungsanspruch, der vom Bund garantiert wird."

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