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Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen. Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig. Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

 

"DIE LINKE hätte sich ein anderes Urteil gewünscht. Das massenhafte Zusammenführen von zu anderen Zwecken erhobenen Daten ist ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, und die Anti-Terror-Datei untergräbt nach wie vor das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden, wie wir leben wollen. Es ist aber Aufgabe der Politik, bei gesetzlichen Regelungen nicht nur im Rahmen der Verfassung zu bleiben, sondern darüber hinaus beste Bedingungen für Demokratie und Bürgerrechte zu schaffen. Dabei hat die schwarz-gelbe Bundesregierung, wie ihre Vorgängerinnen, versagt. Politik und Gesellschaft freiheitlich gestalten geht anders. Ein gutes Beispiel dafür ist die heutige Entscheidung des Innenausschusses im EU-Parlament gegen die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten.Der Wille, Freiheit und Sicherheit im Sinne einer besonnenen Bürgerrechtspolitik in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, ist bei der Union sowie ihren Juniorpartnern SPD oder FDP leider nicht zu erkennen. Wer Bürger- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik voranbringen möchte, sollte nicht allein auf Karlsruhe bauen, sondern seinen Wahlzettel benutzen."

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