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Bündnisfall aufheben - OEF beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Der am 4. Oktober 2001 beschlossene „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ist einer der zentralen Punkte der Diskussion um die Aufhebung bzw. Veränderung der Afghanistan-Mandate. Auf den Bündnisfall gründet sich das Bundestagsmandat für die Operation Enduring Freedom. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung gegenüber den NATO-Partnern den Bündnisfall für beendet erklärt und damit die deutsche Teilhabe am Antiterror-Kampfeinsatz OEF beendet.

Das Selbstverteidigungsrecht der USA für den Krieg in Afghanistan ist aus materiellen (kein gegenwärtiger Angriff) wie auch aus formellen Gründen (Maßnahmen des Sicherheitsrates gemäß Artikel 51 Satz 2 der UNO-Charta) nicht mehr gegeben. Deshalb fehlt es auch an der Legitimität für die Fortdauer des Bündnisfalles.

Für die Grünen ist die Aufhebung des OEF-Mandates der einzige Punkt, an dem offensichtlich Einigkeit besteht. Die grüne Bundestagsfraktion weicht aber der Konsequenz aus, die Aufhebung des Bündnisfalles zu fordern. Wer dies aber nicht tut, wird die deutsche Teilhabe an OEF nicht beenden können. Der Sonderparteitag der Grünen sollte wissen, was ihm die grüne Führung vorenthält.