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Brüderle ist ordnungspolitisch am Boden

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Die Beschäftigten von Hochtief hatten recht, als sie letzte Woche bei ihrer Demonstration plakatierten: „FDP – ordnungspolitisch am Boden! Da gehört sie hin“, kommentiert Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE die Vorstellung des industriepolitischen Konzeptes durch Bundeswirtschaftsministers Brüderle. „Der zuständige Minister lässt sich von den Bossen die Agenda diktieren und gleichzeitig die Facharbeiterinnen und Facharbeiter bei Opel, auf den deutschen Werften, im Steinkohlebergbau und zuletzt bei Hochtief im Regen stehen“, so Lötzer weiter.

„DIE LINKE streitet dafür, dass Industriepolitik in Krisenbranchen wie dem Kohlebergbau, der Autoindustrie oder dem Schiffbau den Strukturwandel ohne Entlassungen bewältigen muss. Minister Brüderle stattdessen nimmt mit seiner Basta-Politik den Niedergang ganzer Regionen und die langfristige Entwertung von Fachwissen in Kauf.

Für DIE LINKE ist im Unterscheid zum Wirtschaftsminister industrielle Produktion und Klimaschutz kein Widerspruch. Wir fordern einen staatlichen Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung, um den Umstieg auf klimaneutrale Produkte und Produktionsweisen zu fördern. Wir fordern außerdem ein Zukunftsinvestitionsprogramm des Staates, damit die Nachfrage nach umweltgerechten Industriegütern von Straßenbahnen bis hin zu Solarzellen oder Blockheizkraftwerken gestärkt wird.

Und wir brauchen vor allem mehr Demokratie: Gesetze müssen den Zugriff von kurzfristig ausgerichteten Finanzinvestoren auf Industriebetriebe wie bei Hochtief unmöglich machen. Beschäftigte sollten gerade in Zeiten des Strukturwandels mehr Mitbestimmung bei allen unternehmerischen Entscheidungen erhalten. Nicht Brüderle und die Konzernbosse sollen im Hinterzimmer entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst sollen wie bei den Bürgerhaushalten auch bei der Planung von öffentlich finanzierten Infrastrukturprojekten wie Bahnhöfen und Flughäfen das Sagen haben.“

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