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Brillen gehören zum notwendigen Lebensbedarf

Pressemitteilung von Kersten Steinke,

In einer Öffentlichen Petition haben sich über 1.100 Bürgerinnen und Bürger für eine Übernahme der Kosten für Sehhilfen durch die Krankenversicherungen ausgesprochen. Das Sehen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Dazu erklärt Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre war davon geprägt, Risiken zu Lasten der Kranken auszugliedern. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch mit stetig steigenden Gesundheitsausgaben belastet, ob durch die Einführung der Praxisgebühr, durch unsoziale Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankentransporte, Zahnersatz oder Leistungsausgrenzungen. Die Kosten für Sehhilfen werden nunmehr in der Regel ausschließlich für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren ersetzt.

Diese Maßnahmen widersprechen dem Grundgedanken der solidarischen und sozial gerechten Krankenversicherung. Brillen und andere Sehhilfen müssten für jedermann finanzierbar sein. Krankenkassen müssten daher die Grundausstattung übernehmen.

Der Petitionsausschuss verständigte sich heute darüber, die Petition an die Bundesregierung als Material zu überweisen, da hier Handlungsbedarf besteht. Allerdings steht es im freien Ermessen der Bundesregierung, ob sie die Gesundheitsreform von 2004 nachbessert.

DIE LINKE. fordert, durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung die Grundlage für eine solide und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen.

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