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BND auf den Spuren der NSA

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will. Mit dem jetzt bekannt gewordenen "Technikaufwuchsprogramm" wandelt der BND auf den Spuren der NSA. Big brother ist überall, auch in Deutschland“, kritisiert Jan Korte, Innen-Experte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:.

 

„Diese Pläne greifen massiv in die Freiheitsrechte ein. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, sie sofort zu stoppen. Jetzt ist die Zeit, die Überwachungsskandale aufzuklären und nicht neue Überwachungen einzuführen. Wir brauchen weniger und nicht mehr Überwachung. Die ohnehin ausufernden Überwachungsbefugnisse gehören auf den Prüfstand. Wir müssen endlich mehr Demokratie wagen.“

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