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Bleiberecht im Interesse der Flüchtlinge muss an erster Stelle stehen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Vorstoß aus den Bundesländern für ein Ausbildungsbleiberecht greift zu kurz und stellt die Interessen der Wirtschaft in den Mittelpunkt. Die Probleme geduldeter jugendlicher Flüchtlinge werden nicht gelöst", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Appell dreier Ministerpräsidenten an Angela Merkel, ein Aufenthaltsrecht für geduldete Jugendliche zu Ausbildungszwecken zu schaffen. Jelpke weiter:




"Gerade heute debattiert der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Die Forderung der Bundesländer nach einem Aufenthaltsrecht für eine Ausbildung schließt an den Kerngedanken dieses Gesetzentwurfs an, ein Bleiberecht nur für jene vorzusehen, die in den Arbeitsmarkt integriert und damit ökonomisch nützlich sind. DIE LINKE wird sich im Bundestag weiter dafür einsetzen, ein großzügiges Bleiberecht zu schaffen, das lediglich an die Aufenthaltszeit der Geduldeten in Deutschland anschließt. Denn wer mehrere Jahre hier lebt, ist de facto integriert und Teil dieser Gesellschaft – ob er nun seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann oder nicht."

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