Zum Hauptinhalt springen

Binnennachfrage bewusst zum Stabilitätsanker machen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg, wenn sie sich auf niedrige Ölpreise und Zinsen verlässt. Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage, vor allem durch höhere Löhne, aber auch durch mehr öffentliche Investitionen. Die Binnennachfrage muss bewusst zum Stabilitätsanker der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht werden", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt für das erste Quartal 2015, die deutlich schwächer ausgefallen sind als von Experten erwartet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Setzt sich die wirtschaftliche Entwicklung wie im ersten Quartal fort, sind die zuletzt angehobenen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung allesamt Makulatur. Auch die zuletzt deutlich höheren Prognosen zu den Einnahmen des Staates sind dann nicht zu halten. Will die Bundesregierung ihre Prognose verwirklichen, muss sie umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.

Für höhere Löhne muss jetzt die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen sind nur einige der dazu erforderlichen Schritte. Statt einer Wiederauflage von ÖPP-Projekten brauchen wir echte öffentliche Investitionen. DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich."

Auch interessant