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Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einzelne EU-Staaten. Jelpke weiter:

"Mit der Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen will der amtierende Präsident Sarkozy im Wahlkampf im rechtsextremen Lager punkten. Er führt einen Wahlkampf auf Kosten der Reisefreiheit in der EU. Schon deshalb verbietet es sich, derart unverblümt seinen Wahlkampf zu unterstützen.

Der Standpunkt von deutscher und französischer Regierung zur Aushöhlung des Schengener Abkommens ist außerdem schon lange bekannt. Die Forderung der beiden Innenminister, die Schengen-Staaten sollten ohne Zustimmung der EU-Kommission für längstens dreißig Tage Grenzkontrollen wieder einführen dürfen, ist in der Substanz nicht neu. Sie ist aber weiterhin politisch falsch. Friedrich und sein Kollege Claude Guénat beschränken sich auf Forderungen nach noch mehr Abschottung. Notwendig wäre dagegen, innerhalb der EU ein solidarisches Aufnahmesystem für schutzbedürftige Menschen zu etablieren."

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