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Bildungszusammenarbeit braucht neue Grundlagen

Pressemitteilung von Rosemarie Hein,

"Der Bildungsbericht 2012 zeigt erneut die ständigen Baustellen des deutschen Bildungssystems. In allen Bildungsbereichen besteht erheblicher Reformbedarf", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein, zum heute veröffentlichten Bericht "Bildung in Deutschland 2012". Hein weiter:

"Es ist vollkommen inakzeptabel, dass zwölf Prozent der Jugendlichen die Schule vorzeitig verlassen und über 14 Prozent nicht richtig lesen und schreiben können. Die schwache Antwort der Bundesregierung auf diesen Zustand sind aktionistisch jährlich neuaufgelegte Bildungsprogramme. Doch so nützlich und notwendig beispielsweise ein Programm zur besseren Finanzierung kultureller Bildung ist, so wenig ist es geeignet, die grundlegenden Fehlstellen im deutschen Bildungssystem auszubessern. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist den Beweis für die Verbesserung der Bildungssituation von Kindern aus benachteiligten Familien bisher schuldig geblieben. Vielmehr kommen die eingesetzten Mittel gerade bei den bedürftigen und benachteiligten Familien zu wenig an, wächst die Bürokratie weiter, bleiben nachhaltige Effekte leider aus.

Der Befund der zunehmenden Privatisierung der Bildungseinrichtungen im Bericht ist ein alarmierendes Zeichen. Es ist ein Zeichen, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zieht. Bildung muss eine öffentliche Aufgabe sein und damit auch öffentlich finanziert werden. Dazu müssen Bund und Länder in Bildungsfragen stärker zusammenarbeiten. Ein Kooperationsverbot, wie es durch die Föderalismusreform 2006 vereinbart wurde, verhindert nachhaltig eine bessere Bildungsfinanzierung in Bund, Ländern und Kommunen. Es reicht nicht aus, das Kooperationsverbot rückgängig zu machen, die Zusammenarbeit in der Bildung muss vielmehr auf eine neue Grundlage gestellt werden."

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