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Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern setzt die Bundesregierung mit diesem Konzept vor allem auf eine verstärkte Kooperation mit der Privatwirtschaft", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik durch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Movassat weiter:

"Diese Weichenstellung widerspricht völlig dem angeblich zentralen Anliegen, die Bildungsarmut in den Entwicklungsländern zu reduzieren. Wie in der Entwicklungspolitik insgesamt geht es der Bundesregierung auch hier in Wirklichkeit vor allem um Förderung der Privatwirtschaft. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware, das hat Herr Niebel nicht verstanden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Geschäft mit der Bildung nicht noch weiter zu fördern. Stattdessen muss die Bundesregierung endlich die Mittel für Budgethilfe wesentlich aufstocken, um die Entwicklungsländer wirksam beim Aufbau eigener kostenloser staatlicher Bildungssysteme zu unterstützen.

Während sich von Chile ausgehend, weltweit Menschen mit der Forderung nach kostenloser Bildung solidarisieren, fördert Minister Niebel mit seiner Bildungsstrategie weiter den Ausschluss der ärmsten Bevölkerungsteile vom Menschenrecht auf Bildung."

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