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Bildungsbericht: BMBF beweist Realitätsverlust

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zur Auswertung des nationalen Bildungsberichtes durch das BMBF erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nele Hirsch:

Der Bildungsbericht hat dringenden Handlungsbedarf in allen Bereichen unseres Bildungssystems deutlich gemacht. Die offen gelegten Schwächen reichen von der unzureichenden Qualifikation des Personals in den Kitas über die ungleich verteilten Chancen im Schulsystem bis zum Rückgang der Weiterbildungsbeteiligung. Mehr als Hundert Tausend Jugendliche stehen auf der Straße, weil unser Bildungssystem ihnen keinen Ausbildungsplatz anbieten kann. Mit den katastrophalen Ergebnissen hat sich das BMBF auf der heutigen Tagung zur Auswertung des Bildungsberichtes offensichtlich nicht befasst.

Stattdessen wird der Bildungsbericht als ein Zeichen eines funktionierenden Föderalismus gelobt. Ein tatsächlich funktionierendes föderales System müsste die Probleme unseres Bildungssystems aber nicht nur benennen, sondern auch wirksam ihre Ursachen bekämpfen. Hierzu hat sich die Bundesregierung mit der am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedeten Föderalismusreform selbst die Mittel aus der Hand genommen.

In keinem anderen Industrieland hängen die Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft der Kinder und Jugendlichen ab - das wissen wir nicht erst seit der Veröffentlichung des Bildungsberichtes. Insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund werden von unserem Bildungssystem vielfach vernachlässigt. Durch Förderprogramme der Bund-Länder-Kommission versuchen Bund und Länder bislang gemeinsam, dieser Situation in begrenztem Maße entgegen zu wirken. Sollte der Bundesrat am Freitag die Föderalismusreform in der vom Bundestag beschlossenen Form durchwinken, wäre dies künftig nicht mehr möglich. Der Bildungsbericht sollte für die Regierungen von Bund und Ländern ein eindeutiges Signal sein, dieses und andere Förderprogramme auszubauen, statt sich den Bericht im Nachhinein schön zu reden.

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