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Betreuungsgeld ist kontraproduktiv

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Norbert Müller,

"Es mag nur ein Wort sein, aber es macht einen gewaltigen Unterschied: Im Grundgesetz steht nicht nur die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter, sondern das explizite Bekenntnis zur 'tatsächlichen' Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Betreuungsgeld ist dabei allerdings kontraproduktiv", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutigen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter:



"Aktuelle Zahlen zum Betreuungsgeld zeigen deutlich, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten: Zuletzt waren 95 Prozent der Beantragenden Frauen. Es ist eine Farce, dabei von Wahlfreiheit zu sprechen. Denn gerade für Familien mit geringem Einkommen ist der Anreiz von 150 Euro groß, kleine Kinder zu Hause zu betreuen. Das geht, wie wir nicht erst durch diese Zahlen wissen, zu Lasten von Frauen. Es wäre 'tatsächlich' ein wichtiges Zeichen des Bundesverfassungsgerichts, auch Gleichberechtigung in der Selbstbestimmung herzustellen."

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Auch die Kinder würden von einer Abschaffung des Betreuungsgeldes profitieren, denn seine Finanzierung kostet viel Geld, welches für den Ausbau und die Steigerung der Qualität in der Kinderförderung fehlt. Die Zahlen belegen, dass Betreuungsgeld genau dort in Anspruch genommen wird, wo es zu wenige Kitaplätze gibt, also dort, wo es keine Wahlfreiheit gibt. Die SPD überlässt die Abschaffung des Betreuungsgelds lieber dem Bundesverfassungsgericht, statt einen Krach in der Koalition zu provozieren. Die parlamentarische Mehrheit gegen das Betreuungsgeld wäre vorhanden. DIE LINKE streitet für die Abschaffung des Betreuungsgeldes und wird weiterhin parlamentarische Angebote an SPD und Grüne unterbreiten."

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