Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Axel Troost, erklärt:
""Die Besteuerung von Abfindungen und Übergangsleistungen bedeutet bei Massenentlassungen eine Steuer auf Arbeitslosigkeit. Die privatisierte Telekom streicht trotz Milliardengewinnen 32.000 Stellen, während die Bundesregierung Arbeitslose und Zeitsoldaten mit den geringsten Abfindungen bestraft.Die Betroffenen sind von den 11 Mio. € Gehalts- und Pensionsansprüchen des Ex-Telekomchefs Ron Sommer weit entfernt. Die Besteuerung von Abfindungen und Übergangsgeldern in einem arbeitnehmerfreundlichen Steuersystem ist korrekt, die Besteuerung angesichts von 3,6 Mio. Kündigungen jährlich und einer beschäftigungsfeindlichen Wirtschaftspolitik ist zynisch und dumm.
Zeitsoldaten erwerben keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I. Es ist ein Treppenwitz, dass DIE LINKE. als einzige Fraktion die Interessen von Bundeswehrangehörigen wahrnimmt, während andere Fraktionen sie ins Ausland schicken."
Angekündigte Massenentlassungen:
Telekom 32.000, VW 8 - 10.000, Siemens 8.000, Daimler Chrysler 8.000, Opel 9.000, KarstadtQuelle 5.700, Walter Bau 3.000, HypoVereinsbank 2.400, Deutsche Bank 1.900, AEG 1.800, IBM 1.600, HP 1.500, Ford 1.300, Linde 1.100, Miele 1.100, Grohe 943 ..."