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Berlin zum Vorbild nehmen anstatt an den Pranger zu stellen

Pressemitteilung von Katja Kipping, Katrin Kunert,

Es ist zutiefst unsozial und ungerecht, wenn die Bundesregierung jetzt versuchen will, die soziale Berliner Landesregelung, die die erzwungenen Umzüge von Hartz IV-Beziehern weitestgehend verhindert, zu kippen“, so die sozialapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping zum Antrag der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss (Ausschussdrucksache 4280) gegen die Berliner Regelung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV vorzugehen. Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt:

„Die große Koalition will die ihrer Meinung nach rechtswidrige Handhabung der Leistung für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV durch das rot-rot regierte Land Berlin an den Pranger stellen, statt ihr misslungenes Hartz IV-Gesetz endgültig auf den Müllhaufen der Sozialgeschichte zu werfen.“

Kunert weiter: „Die Fraktion DIE LINKE will, dass sich die Bundesregierung endlich an Berlin orientiert, bundesweite Mindeststandards für den Umgang mit den Kosten der Unterkunft und Heizung erlässt, damit dem Menschenrecht auf angemessenes Wohnen und auf Freizügigkeit wieder zum Recht verholfen wird und Zwangsumzüge von Hartz IV - Beziehenden verhindert werden.“

„Außerdem müssen endlich die Wohngeldregelungen reformiert werden, d. h. alle Wohnkosten, auch die Heizungskosten müssen einbezogen, die Wohngeldwerte und Einkommensgrenzen angehoben werden, so wie wir es gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund schon lange fordern. An den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Wolfgang Tiefensee, appellieren wir seine erneute Ankündigung das Wohngeld um 15% zu erhöhen, nun endlich in die Realität umzusetzen“, so Katja Kipping.

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