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Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - Vertrauensverlust in Staat und Parteiendemokratie ist das größte Problem

Pressemitteilung von Matthias Höhn,

„Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber  Staat und  Parteien mit Händen zu greifen. 28 Jahre lang haben die Ostdeutschen versucht, über ihre Erfahrungen und ihre Enttäuschungen zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht zugehört. Das merkt man auch dem aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit an: Nicht nur die Wirtschaft im Osten hinkt dem Westen hinterher - auch der Bericht hinkt der Wirklichkeit hinterher. Längst geht es nicht mehr allein darum, wie groß die Abstände bei Renten, Löhnen oder Wirtschaftskraft sind. Es geht um den Abstand an sich, es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden. Die Geduld vieler Ostdeutscher ist aufgebraucht“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Höhn weiter:

„Es geht weniger als oft behauptet wird um Prägungen aus der DDR. Es geht vielmehr um die Nachwende-Zeit: um die Erfahrungen mit Treuhand, Arbeitslosigkeit und Rentenüberleitungsgesetzen, die bis heute Auswirkungen haben. Die meisten Ostdeutschen bewerten die Bundesrepublik an ihren eigenen Maßstäben: gleichwertige Lebensverhältnisse, Diskriminierungsverbote und eine Markwirtschaft, die eine soziale sein sollte. Diese Maßstäbe gelten aber nicht für Ostdeutsche, denn sie besetzen nicht die Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft, Medien oder Wirtschaft. Nicht mal im Osten. Zudem verdienen sie weniger, besitzen weniger und werden folglich weniger vererben als der Durchschnitt der Westdeutschen.

Diese Enttäuschung bricht sich in einer Stimmung Bahn, die die liberale Demokratie infrage stellt - mit besonderer Brisanz in Ostdeutschland. Deshalb: Wer Zugehörigkeit will, muss Zusammenhalt auch ermöglichen. Ostdeutsche Frauen und Männer sind ebenso Teil dieses Landes wie Bayern oder Niedersachsen. Deshalb müssen auch sie in Spitzenpositionen aufrücken können.

Wir brauchen beides: eine andere Kultur, die konkrete Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistung, eine gezielte Förderung ostdeutscher Karrierewege und die Stärkung der Demokratie durch soziale Teilhabe. Die Versäumnisse der Bundesregierung, der Abbau des Sozialstaats, die Privatisierung von Rente und Gesundheitsvorsorge, haben negative Folgen in Ost und West. Deshalb muss die Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die sich heute konstituiert, einen klaren Kurs setzen für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und sozialstaatliche Sicherungen.“

 

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