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Bereits 14 Tage Haft wegen Bibliotheks-Zugangs

Pressemitteilung von Petra Pau,

Seit nunmehr 14 Tagen sitzt der Berliner Soziologe Andrej H. in Untersuchungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Gegen Andrej H. wird ermittelt, weil er einer terroristischen Vereinigung angehören soll und mithin unter den Paragrafen 129a Strafgesetzbuch falle. Der Verdacht wird unter anderem damit begründet, dass Andrej H. in seinen wissenschaftlichen Schriften Termini benutze, die auch in Texten der gesuchten "militanten gruppe" (mg) vorkämen, dass er "intellektuell in der Lage" sei, anspruchsvolle Texte zu verfassen, und dass ihm für Recherchen Bibliotheken zur Verfügung ständen.

Wenn solcherlei Vorwürfe künftig hinreichend für ein Ermittlungsverfahren gemäß § 129a sein sollten, dann gute Nacht Rechtsstaat. Konsequenterweise müsste die Generalbundesanwältin umgehend auch Ermittlungen gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einleiten. Denn der SPD-Politiker will den ländlichen Osten unter anderem durch mobile Bibliotheken attraktiver machen. Das riecht ziemlich stark nach "Gefahr im Verzug" und § 129a.

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