Zum Hauptinhalt springen

Beim Kita-Ausbau endlich Farbe bekennen

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Das heute im Bundeskabinett beschlossene Kita–Ausbaugesetz enttäuscht auf der ganzen Linie, weil mit dieser halbherzigen Lösung die anstehenden Probleme nicht ansatzweise beseitigt werden", erklärt Diana Golze zum Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung. Die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:




"Es ist sicher anzuerkennen, dass Familienministerin Schwesig im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen die überfällige Qualitätsdebatte in der Kindertagesbetreuung anstoßen will. Dieses Problembewusstsein allein hilft an dieser Stelle jedoch nicht weiter, zumal alle Defizite seit Jahren bekannt sind. Zu konstatieren, dass die Betreuungsschlüssel vielerorts nicht kindgerecht sind, dass Fachpersonal fehlt und es trotz Rechtsanspruch auch immer noch nicht genug Kitaplätze gibt, grenzt schon fast an Peinlichkeit.

Wenn Ministerin Schwesig sich nun im November endlich mit Ländern, Kommunen und freien Trägern der Jugendhilfe an einen Tisch setzen will, um über die Qualität in unseren Kitas zu sprechen, wird sie mehr im Gepäck haben müssen als die Aufstockung von Mitteln für den Ausbau auf ein Niveau, das nicht einmal in die Nähe der Ausgaben für das Betreuungsgeld kommt. Solange diese Bundesregierung für den Verzicht auf einen Kitaplatz mehr Geld ausgibt als für die frühkindliche Bildung in öffentlicher Verantwortung, wird die Frage der Qualität eine Alibidebatte bleiben.

Was wir brauchen, ist die Verständigung auf bundesweit gültige Qualitätsstandards, die in einem Kitaqualitätsgesetz festgeschrieben werden. Damit wäre klar, dass sich neben Ländern, Kommunen und Freien Trägern auch der Bund an der finanziellen Sicherstellung beteiligen muss und zwar dauerhaft."

Auch interessant