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Beharren auf dem Status Quo ist keine Stärkung

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Hans-Peter Friedrichs Beharren auf dem Status Quo ist noch lange keine Stärkung des Datenschutzrechts", kommentiert Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen Friedrichs zur Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie. Korte weiter:

"Die Diskussion um die europäische Datenschutzrichtlinie sollte die Bundesregierung als Chance begreifen, ein progressives Datenschutzrecht für die Bundesrepublik und in Europa zu erarbeiten. Ob sie dazu allerdings auch nur ansatzweise in der Lage ist, wage ich angesichts des inakzeptablen Entwurfs für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu bezweifeln.

Wenn Friedrich wirklich an ,Bewährtem und Gutem aus deutschen Landen' festhalten will, sollte er sich nicht verschanzen, sondern sich darum bemühen, die positiven Regelungen des deutschen Datenschutzrechts in die europäische Datenschutzrichtlinie einzubringen. Dafür fehlt bei der Bundesregierung aber der positive Bezug zum Datenschutz, der vor allem bei der Union als lästiges Übel und nicht als Chance für die Durchsetzung von mehr Bürgerrechten in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union gesehen wird."

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