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Begehrlichkeiten sind Gefahr für die Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die geplanten Online-Durchsuchungen würden einen weiteren Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeuten - einen sehr schwerwiegenden und doch nur einer von vielen. Die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung haben in den zurückliegenden Jahren einen Quantensprung erlebt.

Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden immer gläserner. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Wir brauchen daher endlich einen rechtlichen und praktischen Datenschutz, der dem Markt der Möglichkeiten im 21. Jahrhundert gerecht wird.

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