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Beförderung Kleins mehr als befremdlich

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Dass der Bundeswehr-Offizier Georg Klein weiter reibungslos Karriere zu machen scheint, ist mehr als befremdlich, wenn man bedenkt, dass er für den völkerrechtswidrigen Befehl zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 verantwortlich ist, dem wahrscheinlich weit über 100 Menschen zum Opfer gefallen sind", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. Schäfer weiter:

"Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall ‚Kunduz‘ hat eindeutig gezeigt, dass der damalige Oberst Klein gegen Regeln des Völkerrechts und selbst gegen die Einsatzregeln der NATO verstoßen hat. Ihm jetzt die Beförderung zum General in Aussicht zu stellen, ist nicht mit der Vorbildfunktion der Generäle für die Soldaten in Einklang zu bringen. Sie verstößt vor allem gegen einen zentralen Grundsatz der Inneren Führung, die strikte Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz. Dieses Markenzeichen der Bundeswehr darf nicht geschwächt werden."

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