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Baubeginn in Stuttgart ist wiederholter Widersinn

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

"Es ist nötig, den Irrsinn zu stoppen – und es ist noch möglich", sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Deutsche Bahn heute mit dem Graben beginnt, nachdem in den vergangenen vier Jahren bereits mehrfach Spatenstiche und Baubeginne die Unumkehrbarkeit des Projektes demonstrieren sollten. "Weiterhin ist unklar, ob Stuttgart 21 überhaupt gebaut werden und in Betrieb gehen darf. Es gibt bisher kein genehmigtes Brandschutzkonzept, und ein Desaster wie beim Berliner Flughafen ist denkbar." Leidig weiter:




"Statt 4,1 Milliarden, die im Volksentscheid als Obergrenze standen, sind jetzt schon 6,8 Milliarden Kosten sicher, und es können mehr werden – für einen Bahnhof, der weniger leisten kann als der bestehende und der ein gefährliches Nadelöhr wird. Entscheidend ist, dass endlich einer der Vertragspartner (Bund, Land, Stadt und Bahn) Ausstiegsverhandlungen in die Wege leitet und nicht jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt. Hauptverantwortlich ist der Verkehrsminister. Als Eigentümer der Bahn muss der Bund Schaden für Bahn und Bürger abwenden. Das Schienennetz in ganz Deutschland muss ordentlich gewartet, instandgesetzt und erweitert werden, damit Zugunglücke wie kürzlich in Mannheim verhindert und Bahnreisen für alle besser werden.

Es ist richtig, dass sich Politik und Medien darüber empören, dass von 40 Großprojekten des Bundes nur 14 im Finanzplan liegen und insgesamt eine Milliarde Euro Mehrkosten entstehen. Aber bei S21 werden allein in einem Projekt mindestens 2,7 Milliarden Mehrkosten produziert, und bisher ist völlig ungeklärt, wer für diese Kosten aufkommt. In jedem Fall werden es Steuergelder sein, die an anderer Stelle fehlen."