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Bankrottbekenntnis der Ministerien

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur Praxis der Bundesregierung, Gesetzentwürfe mit Hilfe externer Berater zu erstellen, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien. Die Gesetzgebung ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Bundesregierung. Dabei hat die Regierung sicherzustellen, hierzu über geeignete Mitarbeiter zu verfügen.

Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung solcher Aufgaben auf Anwaltskanzleien, die gleichzeitig auch große Unternehmen beraten, zu demokratieunverträglichen Interessenkonflikten führen kann. Wenn nunmehr selbst die Abfassung von Gesetzesentwürfen privatisiert wird, fällt damit auch eine der letzten Bastionen gegen den schädlichen Einfluss mächtiger Lobbygruppen. Die Privatisierung der Gesetzgebungstätigkeit ist nicht vergleichbar mit anderen Privatisierungen. Sie ist die endgültige Privatisierung der Politik selbst."

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