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Bahnprivatisierungspläne sind nicht verfassungskonform

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur aktuellen Debatte im Rechtsausschuss über einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Bahnprivatisierung erklärt Wolfgang Neškoviæ, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

DIE LINKE. wendet sich gegen jede Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Gemeinwohl ist in privater Hand schlecht aufgehoben, denn ein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Unternehmen kann nicht gleichzeitig Wächter von Allgemeininteressen sein. Das ergibt sich bei der beabsichtigten Bahnprivatisierung auch unmittelbar aus der Verfassung. Der bekannt gewordene Privatisierungsentwurf der Regierung für die Bahn ist nicht verfassungskonform.

Nach Art.87e Abs.4 Grundgesetz muss der Bund dem Wohl der Allgemeinheit beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes Rechnung tragen und dabei insbesondere die Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. Mit dieser auf das Gemeinwohl orientierten Ausrichtung verträgt sich die dem Aktienrecht innewohnenden Verpflichtung, die Gewinninteressen der Anteilseigner zu gewährleisten, nicht. Dieser Zielkonflikt ist bei der gegenwärtigen Verfassungslage nicht auflösbar. Deswegen läuft das Vorhaben der Regierung auf den Versuch einer Quadratur des Kreises hinaus.

Hinzu kommt, dass nach Art. 87e Abs.3 Satz 2 und 3 Grundgesetz der Bund Mehrheitseigentümer der Eisenbahninfrastrukturunternehmen sein muss. Das ist beim geplanten „Eigentumssicherungsmodell“ nicht in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise gesichert.

Denn, wenn die Deutsche Bahn AG die Infrastruktur in ihre Bilanz einstellen kann, setzt das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zumindest „wirtschaftliches Eigentum“ voraus. Wesentliches Merkmal hierfür ist es, dass der Gegenstand für den wirtschaftlichen Eigentümer (DB AG) so nutzbar ist, dass dieser den eigentlichen (rechtlichen) Eigentümer (Bund) von der Einwirkung praktisch ausschließen kann. Das verträgt sich jedoch nicht mit der das Gemeinwohl sichernden Verpflichtung aus Art. 87e Abs.3 Grundgesetz, wonach dem Bund die maßgebliche, steuernde Eigentümerstellung zukommen soll.

Es ist daher abzusehen, dass nicht nur das so genannte Eigentumssicherungsmodell, sondern auch jedes andere Modell des „Scheineigentums“ vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Ich warne davor, sich erneut die Finger zu verbrennen, weil man sie nicht von der Privatisierung lassen will.