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BAföG-Mini-Novelle bei weitem nicht ausreichend

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zu der von der Bundesregierung angekündigten BAföG-Novelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Eine Reform der Ausbildungsförderung ist längst überfällig. Die soziale Situation von Studierenden muss dringend verbessert werden. Außerdem müssen wir bessere Bedingungen dafür schaffen, dass mehr junge Menschen den Weg an die Hochschulen finden.

Die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen für 2007 bleiben allerdings weit hinter diesen Erwartungen zurück. Es fehlt insbesondere eine Anhebung der Bedarfssätze. Das müsste aber zentraler Bestandteil einer umfassenden BAföG-Reform sein. Die Bedarfssätze sind seit 2002 nicht mehr angehoben worden. DIE LINKE. fordert, die regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gesetzlich zu verankern. Nur so kann eine sichere und verlässliche Studienfinanzierung erreicht werden. DIE LINKE. hat dazu bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Freibeträge für den Zuverdienst aus Jobs ist ein richtiger Schritt. Doch ohne die Anhebung der Bedarfssätze wird die Ausbildungsförderung trotz dieser Änderung weiter hinter ihrem Anspruch zurückbleiben, allen Studieninteressierten eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.

Studierende mit Kind brauchen besondere Unterstützung. Deshalb ist der von der Bundesregierung geplante Kinderzuschlag zum BAföG ein richtiger Schritt. Wer Studierende mit Kindern wirklich fördern will, sollte diesen Zuschlag allerdings als echten Zuschlag gewähren - und nicht nach dem Studium durch die Abschaffung des Schuldenteilerlasses von Absolventinnen und Absolventen mit Kind wieder zurückholen.

Die BAföG-Novelle 2007 ist vom Kabinett noch nicht beschlossen worden. Die Bundesregierung sollte die Chance nutzen, den Entwurf zu einer umfassenden BAföG-Reform auszubauen.

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