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Bad Banks - zwischen Bilanzverschleierung und Enteignung

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die Bad-Bank-Pläne des Bundesfinanzministers laufen entweder auf Bilanzverschleierung oder auf eine Enteignung öffentlichen Eigentums hinaus und sind in keiner Weise akzeptabel", sagt Herbert Schui. Statt die Geldinstitute zur Gründung von Schrott-Banken zu zwingen, schlägt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Staatsbeteiligungen vor, um das Eigenkapital der Banken zu erhöhen. Schui:

"Es ist wie bei der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder haften die Banken für ihre Bad Banks. Dann handelt es sich um reine Bilanzverschleierung, die das Vertrauen unter den Banken nicht wiederherstellen kann. Oder es haften die öffentlichen Kassen. Dann haben wir es mit einer Enteignung öffentlichen Eigentums zu tun.

Der Bundesfinanzminister laviert zwischen beiden Modellen. Alles was er damit erreicht ist, dass die Lösung der Bankenkrise immer teurer wird. Die angeschlagenen Banken werden den Ausweg darin suchen, noch riskanter zu spekulieren, um sich dadurch zu sanieren.

Notwendig ist ein klarer Schnitt. Die Banken müssen zur Abwertung ihrer Schrottforderungen gezwungen werden. Die Eigenkapitalvorschriften müssen hoch gesetzt werden. Das notwendige Eigenkapital dafür kann nur vom Staat kommen. Im Ergebnis werden alle wesentlichen Banken in öffentliches Eigentum überführt. Die Gewinne der Zukunft fließen dann in die öffentlichen Kassen.

Peer Steinbrücks Müllbanken dagegen laufen auf eine Sozialisierung der Verluste hinaus. Das fängt schon bei der Bewertung an. Das Finanzministerium setzt auf private Wirtschaftsprüfer, was zwingend zu Loyalitätskonflikten führt."

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