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Bad banks: Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Peer Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen“, kommentiert Ulrich Maurer die Pläne des Finanzminister, mit Staatsbürgschaften über 200 Milliarden Euro die Einrichtung von bad banks zur Auslagerung der Risiken aus den Bankbilanzen abzusichern. „Das ist ein neuerlicher Kniefall vor der Union, für die vereint mit dem BDI schon immer der Steuerzahler für das Desaster der Banker zuständig war.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Steinbrücks Sanierungsstrategie läuft auf das Prinzip Hoffnung hinaus. Die Hoffnung auf baldige Werthaltigkeit aber trügt: Die Weltwirtschaft ist weiter im Absturz, auch in Deutschland geht’s dramatisch abwärts. Die Rückwirkungen der Rezession auf die Finanzmärkte sind noch nicht absehbar. Statt neuer Werthaltigkeit steht weiterer Verlust bei den Papieren ins Haus. Die Bundesregierung streut der Bevölkerung seit 18 Monaten über die reale Lage Sand in die Augen.

Die Banken haben bis heute ihre Bücher nicht offengelegt. Seit Monaten kursieren Zahlen über Risikopapiere bei deutschen Banken zwischen 300 Mrd. und 1 Bio. Euro. Auch wenn bei etlichen Papieren mangels Nachfrage zur Zeit kein Preis ermittelt werden kann: Die Giftmüllbestände müssen auf den Tisch, notfalls per Gesetz. Fehlanzeige, die Bundesregierung lässt sich lieber von den Banken erpressen.

Wenn’s ums Zahlen geht, ist bei den Regierenden sofort vom Steuerzahler die Rede. DIE LINKE redet aber zunächst über einen Kapitalschnitt bei den Bankgläubigern, also bei Vermögensverwaltern, Investmentfonds für Betuchte und Privatbesitzern von Bankanleihen. Die haben alle jahrzehntelang hunderte Milliarden gescheffelt. Die müssen jetzt zur Finanzierung der Stützungsmaßnahmen herangezogen werden. Erst wenn dies geschehen ist, dürfen auch die Steuergroschen zur notwendigen Stabilisierung des Kreditflusses bemüht werden.“

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