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Ausweitung des Niedriglohnbereichs - CDU setzt sich mit Kombilohnmodell durch

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zur Einigung von Union und SPD über Kombilöhne für besonders benachteiligte Langzeiterwerbslose erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit fällt der Großen Koalition mal wieder nichts Besseres als die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Form von Kombilöhnen ein. Das trägt die Handschrift der CDU. Bei der SPD gerät der Mindestlohngedanke dadurch immer mehr in den Hintergrund. Bisherige Modellprojekte haben allerdings gezeigt, dass Kombilöhne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit untauglich sind. Die Unternehmen stellen nicht dann ein, wenn ihnen Lohnzuschüsse oder Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden, sondern wenn sie wegen einer verbesserten Auftragslage mehr Arbeitskräfte benötigen. Notwendig wäre deshalb die Ankurbelung der Binnennachfrage, nicht die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Kombilöhne erzeugen zudem hohe Mitnahmeeffekte: Viele Unternehmen werden die Chance nutzen und reguläre Arbeitsplätze durch staatlich geförderte ersetzen. Neue werden nur geschaffen, wenn sie ohnehin vorgesehen waren - auch ohne Kombilöhne. Sie werden als zusätzlich deklariert, um die Subventionen in Empfang zu nehmen. Die Subventionen wiederum werden genutzt, um die Löhne zu senken. Die Folgen sind Lohndumping und ein weiteres Absinken des Lohnniveaus.

Eine Alternative wäre die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung für Langzeiterwerbslose, wie wie es DIE LINKE., DGB, Paritätischer Wohlfahrtsverband und weitere Verbände fordern. Durch die Bündelung der Mittel für Leistungen nach dem SGB II, Länderfinanz- und ESF-Mitteln könnten Arbeitsplätze in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen wie der Betreuung von Kindern oder Älteren entstehen - nicht unter einem Mindestlohnniveau von 8 Euro pro Stunde. Das wäre gegenwärtig nicht nur für 100.000 sondern für 500.000 Langzeiterwerbslose möglich. Das Ergebnis des Kuhhandels erweist sich damit als Alibi-Projekt.

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