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Ausweitung des Militäreinsatzes macht zivile Aufbaubemühungen zunichte

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Den heutigen Forderungen von Staatsminister Gernot Erler, SPD, noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, erteilt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche, eine klare Absage:

Es ist völlig falsch, dem gescheiterten „Krieg gegen den Terror“ noch mehr Soldaten zuzuführen. Das ist kein Zeichen von Entschlossenheit, sondern von unverantwortlicher Arroganz. Die richtige Antwort auf die derzeitige Situation in Afghanistan ist, jetzt eine klare militärische Exit-Strategie greifen zu lassen.

Stattdessen will Staatsminister Erler nun sogar Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans schicken. Damit würde den zivilen Aufbaubemühungen ein Bärendienst erwiesen und Deutschland endgültig in den Strudel des völkerrechtswidrigen OEF-Kampfeinsatzes gezogen, dem immer wieder die Zivilbevölkerung zum Opfer fällt.

Wir Linken wollen, dass Deutschland sein gesamtes Engagement auf rein zivile Projekte zum Aufbau Afghanistans lenkt. Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die Militarisierung der Außenpolitik mit großer Mehrheit ab. Auf diese vernünftige Position sollte sich auch die Bundesregierung beziehen.