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Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse

Pressemitteilung von Thomas Lutze,

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bahnbetreiber für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr an die ‚DB Netz‘ zahlen müssen, die direkte Konkurrenz aber kostenfrei die Autobahnen nutzt“, so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die sogenannte LKW-Maut auf die Fernlinienbusse auszudehnen. Lutze weiter:

„Bahnbetreiber müssen bei jedem Halt in einem Bahnhof oder einem Haltepunkt eine Gebühr an die ‚DB Station & Service‘ zahlen. Jeder Halt eines Fernlinienbusses ist kostenfrei. Darüber hinaus bezahlen die Kommunen sogar noch den Ausbau neuer Haltepunkte für Fernlinienbusse aus ihren klammen Kassen.

Mit der bundesweiten Zulassung sogenannter Fernbusse sollten Regionen angebunden werden, die vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt sind. In der Realität fahren Fernbusse aber zu 80 Prozent genau parallel zu bestehenden Eisenbahnstrecken. Es ist - wie von der Linksfaktion befürchtet - keine Ergänzung des Fernverkehrsangebots, sondern eine direkte Konkurrenz. Deshalb müssen nun wenigstens die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar gestaltet werden.

Hierzu wird die Linksfraktion einen Antrag einbringen, der die Gleichsetzung von Fernlinienbussen und LKWs bei der Autobahnmaut fordert.“

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